25 Jahre

 

 Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim

 
 


Gewerbegebiet: Stadtverordneter Tiemann stellt eigenen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung
Riedwiese: FWG erhebt Widerspruch

Bensheim. Die Freie Wählergemeinschaft gibt sich mit der Ankündigung von Bürgermeister Rolf Richter und der Koalition, im geplanten Gewerbegebiet Riedwiese eine Bauschutt-Recyclinganlage verhindern zu wollen, nicht zufrieden.

Dazu hat Stadtverordneter Rolf Tiemann zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27. September beantragt, im Bebauungsplanverfahren die folgenden baulichen Nutzungen auszuschließen: „Signifikant Lärm, Staub und Erschütterungen emittierende Betriebe wie Betreiber von Bauschutt-Recycling-Anlagen, Sieb- und Klassier-Anlagen, Sanddeponien und ähnliches sowie Betriebe der Logistik- und Transportbranche.“

Die FWG widerspricht in ihrer Pressemitteilung damit den Aussagen von Bürgermeister Rolf Richter und Erstem Stadtrat Helmut Sachwitz, wonach eine Bauschutt-Recyclinganlage im Bebauungsplanverfahren nicht rechtskräftig verhindert werden könne, „was sich die Stadt von ihrem Anwalt auf Basis des von der Stadt dargestellten Sachverhaltes hat bestätigen lassen“, schreiben die Freien Wähler.

Die FWG habe demgegenüber bei ihren Recherchen eine Reihe von Gerichtsurteilen gefunden, die für ein Umfeld wie dem an der Riedwiese Bauschutt-Recyclinganlagen unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz rechtskräftig für unzulässig erkläre und ausschließe. Das angekündigte Umschwenken der Koalition von der Bereitschaft, eine Recyclinganlage zuzulassen zu einem angekündigten Antrag im Stadtparlament, nach dem die Gremien und die Geschäftsführung der MEGB gebeten und aufgefordert werden, bei der Vermarktung der Flächen vertraglich sicherzustellen, dass keine Bauschuttrecyclinganlage errichtet und betrieben wird (BA vom 10. August) sei wohl nur dem öffentlichen Protest geschuldet. Es erscheine als verbales und unverbindliches Entgegenkommen.

Die Unterstellung von Bürgermeister Richter und Erstem Stadtrat Sachwitz (BA vom 17. August), die Bl verfolge unlautere Ziele, schüre Misstrauen und diskutiere weg von jeder Sachebene, könne nur als Versuch der Diskreditierung der Bl und des Anliegens vieler Bürger verstanden werden.

Die FWG hofft, dass die Stadtverordneten der Koalition dieses Spiel nicht mitmachen und befreit vom Fraktionszwang ihre Entscheidung treffen. Nach Ansicht der FWG ist es nun an der Zeit, dass – nachdem die bisherigen Diskussionen zwischen Bl, Verwaltung und Koalition primär über die Presse geführt wurden – in direkten, persönlichen Gesprächen eine sachgerechte und für die Stadt und die Anwohner gute und tragfähige Lösung gefunden wird. red
© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 22.08.2018

 


Freie Wähler Gespräch mit Streetworkerin Kathrin Kalbhenn
Berührungsängste abbauen


Bensheim.Die Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim hat mit der Bensheimer Streetworkerin Kathrin Kalbhenn einen Informationsaustausch über ihre Arbeit geführt und damit an den früheren Dialog mit ihrem Vorgänger angeknüpft.

Kalbhenn berichtete über einen typischen Arbeitstag, der zwei Tätigkeitsfelder, nämlich Gemeinwesenarbeit und Streetwork umfasst. Die Gemeinwesenarbeit findet im "Weststadtbüro" des Diakonischen Werkes Bergstraße in der Rheinstraße oder in der Wohnung von Rat- und Hilfesuchenden statt. Konkret unterstützt Kalbhenn bei Bewerbungsschreiben, der Suche nach einem Arbeitsplatz und der Erledigung der Formalitäten für die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Auch erläutert sie Briefe, assistiert beim Antwortschreiben und bei Telefonaten mit Gläubigern und Ämtern. Generell werden die offene Sprechstunde und die Beratung sehr gut angenommen, das Weststadtbüro werde sehr rege kontaktiert.
Überwiegend Männer

Kathrin Kalbhenn berichtete, dass etwa drei Viertel der von ihr auf der Straße unterstützten Menschen eine Wohnung haben, ihre Sozialkontakte allerdings im öffentlichen Raum haben. Die überwiegende Mehrzahl ihrer Klientel sind Männer zwischen Ende 20 und Mitte 50 mit ganz unterschiedlichen Biografien.

Im Gespräch ging es unter anderem um Berührungsängste von Bürgern, um Furcht vor Belästigung sowie um latent empfundene Bedrohung durch sich an öffentlichen Plätzen aufhaltende Menschen. Nach den Angaben der Polizei und den Erfahrungen der Streetworkerin sind diese Befürchtungen allerdings unbegründet. Die FWG ist der Meinung, dass nur über gegenseitiges Aufeinanderzugehen Verständnis für die jeweilige Lebenssituation entwickelt sowie Vorurteile abgebaut werden können und zielgerichtete Hilfen möglich sind.

Dr. Rolf Tiemann, Stadtverordneter der FWG, regte einen direkten Kontakt mit den von Kalbhenn unterstützten Personen unter ihrer Moderation an, um Berührungsängste abzubauen, um über deren Sorgen, Nöte, Wünsche und Erwartungen zu sprechen und über weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Die Vertreter der FWG in den Ortsbeiräten - Alois Hillenbrand (West) und Peter Leisemann (Auerbach) werden daher den Ortsbeiräten vorschlagen, Kathrin Kalbhenn zu einem Informationsgespräch in naher Zukunft einzuladen.
© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 07.11.2017

 


Ortsbeirat übergangen

"Überrascht" reagierte Alois Hillenbrand (FWG), als er Ende September von dem Entschluss der Stadtverordnetenversammlung las, an der Sparkassen-Allee eine vierzügige Kita bauen zu wollen. Gegen den Neubau hat er rein gar nichts - wohl aber gegen das politische Vorgehen in der Sache: "Der Ortsbeirat West wurde übergangen." Das Thema rutschte am Gremium vorbei.

Laut Paragraf 82 in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist "der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören". Ingrid Schich-Kiefer bestätigte den Fauxpas: "Es hat gemenschelt." Bürgermeister Rolf Richter habe den Fehler ihr gegenüber bereits bedauert.

Mit dem offenen Eingeständnis ist die Angelegenheit für die Ortsbeiräte erledigt. Für einen sauren Nachgeschmack sorgt ein Schreiben des Parlamentarischen Büros an Hillenbrand, im dem steht, dass das Gremium bei diesem Beschluss nicht anzuhören sei. Der FWG-Stadtverordnete Dr. Rolf Tiemann kommentierte das als schlechten Stil: Eine solche Begründung verschleiere die Fakten und sei "nicht okay".tr
© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 25.10.2017

 


Freie Wähler Gemeinschaft befasste sich mit dem Thema E-Mobilität
Im Kreis 18 Ladepunkte für 200 Autos


Bensheim. Die Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim befasst sich seit einiger Zeit mit dem Thema Elektromobilität und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur.

Deshalb hatte die FWG Vertreter der GGEW AG zu einem Gespräch eingeladen, um sich von kompetenter Seite über den aktuellen Stand in Bensheim und im Kreis sowie die derzeitigen Konzepte der GGEW AG informieren zu lassen.

In einer fast zweistündigen, sehr lebhaften Diskussion mit den Experten der GGEW AG für Elektromobilität, Marco Weißmüller und Sascha Quadt, wurden die Aspekte Aufladen der Akkus sowohl zu Hause als auch unterwegs, Förderprogramme für E-Mobilität und Elektro-Car Sharing besprochen.

Nach Angaben der GGEW gibt es im Kreis derzeit 200 Elektroautos und 18 Ladepunkte mit steigender Tendenz. Etwa 80 Prozent der Aufladungen erfolgten zu Hause und nur 20 Prozent unterwegs.

Die Reichweite einer Akkuladung liegt bei der Mehrzahl der derzeitigen E-Autos im Mittel bei 200 Kilometer. Dies sei für die normale tägliche Nutzung des Autos, etwa für die Fahrt zur Arbeit, für Einkäufe und kurze Wochenendreisen, völlig ausreichend. Längere Reisen müssten gut geplant werden, um rechtzeitig eine Ladestation anzusteuern. Immerhin gebe es aber europaweit bereits 10 000 Ladestationen. Die derzeitige Nachhaltigkeit und Klimaneutralität von Elektroautos überzeugt die FWG allerdings nicht, da ihrer Meinung nach noch wesentliche Voraussetzungen fehlen. Dies betreffe vor allem die Umstellung auf eine klimaneutrale Stromerzeugung. "Davon ist Deutschland noch weit entfernt", so Dr. Rolf Tiemann, der die FWG in der Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Das Umwelt- und Prognose-Instituts Heidelberg beschreibt in einem vom August 2017 die Voraussetzungen für einen sinnvollen Einsatz von Elektroautos unter anderem wie folgt:

Berechnung der CO2-Flottenemission mit realer statt mit "Null"-Emission

Deutlicher Rückgang fossiler Brennstoffe in der Stromerzeugung

Vorkehrungen gegen Verkehrsverlagerung vom ÖPNV auf die Straße durch E-Autos. Der Vergleich der gesamten Kohlendioxid-Emission von Elektroautos unterscheide sich laut des Instituts derzeit nur wenig von Autos mit Verbrennungsmotoren.

Die Aufgabe der Politik bestehe nun darin, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass eine umweltfreundliche E-Mobilität in Zukunft möglich wird. Die FWG will im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken. red
© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 21.10.2017
 


Tempo 30 in der Heidelberger Strasse

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim (FWG) die Initiative ergriffen und für die Heidelberger Straße und Rodensteinstraße die Einführung einer Tempo 30 Zone gefordert.

Im Bereich der Kindertagesstätte Sankt Albertus, der Hemsbergschule und des Caritasheims Sankt Elisabeth ist die Fahrbahnbreite so schmal, dass Busse und Lastwagen im Begegnungsverkehr auf die Ausweichstreifen ausweichen müssen, die primär für Fahrradfahrer vorgesehen sind. Hierdurch entstehen täglich kritische Situationen, deren Verringerung durch Tempo 30 erzielt werden kann.

Die Verwaltung hatte im Februar eine Prüfung zugesagt, deren positives Ergebnis nun umgesetzt wurde. Ab dem Heilig-Geist-Hospital in der Rodensteinstraße bis zur Einmündung der Wilhelm-Euler-Straße in die Heidelberger Straße gilt jetzt Tempo 30.

Die FWG freut sich über diese kleine Maßnahme, die sehr viel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger, vor allem der Kindergarten- und Schulkinder sowie der Fahrradfahrer beiträgt.

 


Freie Wähler Stellungnahme zur Diskussion um die Innenstadt-Entwicklung
Marktplatz: "Zur Not die Häuser kaufen"


Bensheim.Das im BA am 8. April vorgestellte Konzept von Landschaftsarchitektin Annette Hennemann zum Haus am Markt und zur Sanierung der maroden Fachwerkhäuser am Marktplatz wird vom Grundsatz her von der FWG unterstützt. Das Konzept erweitere und ergänze die bereits gemachten Vorschläge der Freien Wähler um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten.

In der Stadtverordnetenversammlung Ende März hatte die FWG in ihrem Änderungsantrag zur Projektvorlage der Verwaltung zum Haus am Markt gefordert, auf den Abriss und Neubau des Hauses am Markt zu verzichten und das bestehende Haus für stadteigene Zwecke wie zum Beispiel Musikschule oder Familienzentrum herzurichten und zu nutzen (wir haben berichtet). Wobei man bedenken muss, dass das Familienzentrum ein eigenständiger Verein und kein Bestandteil der Verwaltung ist.

Der Vertreter der FWG in der Stadtverordnetenversammlung Dr. Rolf Tiemann sagte in seiner Begründung für den FWG- Antrag: "Aktivitäten, Einfallsreichtum und Kreativität sollten sich eher auf die Beseitigung des maroden Zustandes der dem zunehmenden Verfall preisgegebenen, leerstehenden Fachwerkhäuser an der linken Seite des Marktplatzes konzentrieren."

Wenn nur ein Teil des für einen Neubau des Hauses am Markt vorgesehenen Geldes in die Sanierung der Fachwerkhäuser gesteckt würde, sei es sicher leichter, den Marktplatz zu beleben. "Damit hätten wir beides erreicht: Das bestehende Haus am Markt wird wieder sinnvoll genutzt und die maroden Fachwerkhäuser erstrahlen in neuer Pracht", so Tiemann. Die FWG hatte bereits im März 2015 bei einer Ortsbesichtigung den schlechten Zustand und den Leerstand der Fachwerkhäuser beklagt und mit der Verwaltung über Eingriffs- und Abstellmöglichkeiten mit folgendem Ergebnis gesprochen: Solange die Häuser nicht im Besitz der Stadt sind und keine Gefährdung von ihnen ausgeht, habe die Stadt praktisch keine Eingriffsmöglichkeiten.

Eingriffsmöglichkeiten sollte sich die Stadt nach Meinung der FWG jedoch verschaffen. Zur Not auch durch den Kauf der Häuser. Die FWG ist überzeugt davon, dass viele Bürger dies begrüßen würden, wie Leserbriefe im BA zeigen. red
© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 20.04.2017

 


FWG für Temp 30 in der Heidelberger Straße

Bensheim. Die FWG Bensheim informierte sich bei einem Ortstermin über die Verkehrssituation im Bereich von Hermannstaße, Rodensteinstraße und Heidelberger Straße. Horst Baechtle, ehemaliger Vertreter der FWG im Ortsbeirat Bensheim-Mitte, hatte auf die kritische Situation insbesondere im Bereich der Kindertagesstätte Sankt Albertus, der Hemsbergschule und des Caritasheims Sankt Elisabeth hingewiesen.

Dort ist Tempo 50 zulässig, obwohl die Breite der Fahrbahn gerade einmal zwei Meter beträgt. "Busse und Lastwagen können nicht aneinander vorbeifahren, ohne auf die Ausweichstreifen zu geraten, die primär für Fahrradfahrer vorgesehen sind", schreibt die FWG in einer Pressemitteilung.

Daher komme es insbesondere in den Hauptverkehrszeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen auch für die Kinder der Kita und Schüler der Hemsbergschule.

Eine Verringerung der Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer lasse sich nach Ansicht der FWG erreichen, wenn für den gesamten Bereich - bis zum Kreisel Heidelberger- und Schwarzwaldstraße (B 3) - Tempo 30 eingeführt werde. Selbst wenn die Heidelberger Straße als Durchgangsstraße gelten sollte, könne nach einer neuen Verordnung der Bundesregierung Tempo 30 vorgeschrieben werden. Auch für die Rodensteinstraße im Bereich von Rodensteinschule, Heilig-Geist Hospital und Parkhaus Süd ist nach Ansicht der FWG Tempo 30 dringend geboten.

"Die FWG wird daher durch ihren Stadtverordneten Dr. Rolf Tiemann in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Einführung von Tempo 30 für diesen Bereich beantragen", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Mit den Neubaugebieten Meerbachsportplatz und Euler-Gelände werde das Verkehrsaufkommen in der Friedhofstraße und über die Wilhelm-Euler-Straße beträchtlich zunehmen. Insofern sei nicht nur Tempo 30 sondern grundsätzlich das Verkehrsaufkommen in der Friedhofstraße von Bedeutung. red

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 25.11.2016

 


Gemeinsame Pressemitteilung von FDP-Fraktionsvorsitzendem Holger Steinert und FWG-Vorsitzendem Peter Leisemann

Bensheim (14.07.2016): Bürgernähe und Transparenz seien dem neuen ehrenamtlichen Stadtrat und Verkehrsdezernenten Andreas Born von den Bürgern für Bensheim (BfB) scheinbar unbekannt. Vielmehr vermittele er den Typus des rechthaberischen und unantastbaren Dezernenten im Rathaus, so Holger Steinert, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Peter Leisemann, Vorsitzender der FWG in Bensheim nach ihren jüngsten Erfahrungen.

Zu einem von Anwohnern der Straße „Auf der Au“ in Gronau mit Stadtrat Born und der Verwaltung vereinbarten Gesprächstermin im Rathaus, waren Steinert und Leisemann von den Anwohnern als Beobachter und eventuell Vermittler hinzu gebeten worden. Ein durchaus legitimes und nachvollziehbares Ansinnen von Bürgern, die im Umgang mit einer Rathausverwaltung wenig Erfahrung hätten, so Steinert und Leisemann.

Streitpunkt sei das Ende Februar in dieser Straße verhängte vollständige beidseitige Halteverbot, womit ein Teil der Anwohner aber nicht einverstanden sei, da der Parkraum für Besucher, Lieferanten und teilweise Anwohner, die aufgrund der Gelände- und Baugegebenheiten keinen ausreichenden Parkraum auf den eigenen Grundstücken schaffen könnten, nun vollkommen fehle.

Im Vorfeld des Gespräches wurde Born auf die geplante Anwesenheit von Steinert und Leisemann seitens der Anwohner hingewiesen, was er aber abzulehnen versuchte. So auch zu Beginn des Gespräches im Rathaus, bei welchem neben dem neuen Verkehrsdezernenten auch zwei Verwaltungsmitarbeiter und der Gronauer Ortsvorsteher zugegen waren.

„Wenn Herr Steinert oder Herr Leisemann teilnehmen, dann sage ich das Gespräch ab“, war die brüske Reaktion von Born. Es handele sich bei diesem Termin, so wörtlich, um „verwaltungsinternes Handeln“ und die beiden Kommunalpolitiker hätten keine Funktion, was angesichts der Anwesenheit der betroffenen Bürger und des Gronauer Ortsvorstehers merkwürdig anmutete. Besonders für Steinert als Fraktionschef sei diese Aussage eine Unverschämtheit, da der Einbezug der vom Bürger gewählten Mandatsträger mit Füßen getreten würde.

Das Gespräch wurde dann ohne Steinert und Leisemann geführt, die nach der Aussage des Verkehrsdezernenten und ohne Diskussion den Raum verließen, um nicht den Termin zwischen Bürgern und Verwaltung zu gefährden. Damit wurde auch die Chance einer Vermittlung vertan und die nun folgende Klage der Bürger gegen die Verwaltung nicht eventuell doch noch abgewendet.

Wäre Born noch in der Opposition, hätte er eine solche Verhaltensweise eines Dezernenten der Koalition im Umgang mit Bürgern scharf kritisiert und seine Fraktion hätte sich beim Bürgermeister lautstark beschwert, davon seien der FDP- und FWG-Vertreter überzeugt. Aber die Machtverhältnisse im Rathaus hätten sich nach der Kommunalwahl geändert und die BfB sei aus der Rolle der Opposition überdeutlich in die Rolle der Regierungsmehrheit gewechselt.

Anscheinend würden dies einige BfB-Mitglieder zum Anlass nehmen, sich als unantastbar aufzuführen und dadurch die Politikverdrossenheit der Bürger zu verstärken. Stadtrat Born habe dies jedenfalls in dieser Angelegenheit deutlich gezeigt. Wenn er in diesem Stil weiter agieren wolle, verheiße dies für die gesamte Wahlperiode nichts Gutes für die Bürger, so Steinert und Leisemann abschließend.

Holger Steinert, Vorsitzender FDP-Fraktion Bensheim
Peter Leisemann, FWG-Vorsitzender Bensheim

 


 Öffentlicher Parkraum in Neubaugebieten

Die in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar 2016 mehrheitlich beschlossene Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes BW18 hat massive Kritik und Bedenken betroffener Anwohner ausgelöst. Vertreter der Freien Wähler Gemeinschaft Bensheim haben daher bei einem Ortstermin mit den Anwohnern über die geplanten Änderungen gesprochen.

Die Hauptkritikpunkte beziehungsweise Befürchtungen der Anwohner sind:

  • Die massiv erhöhte Dichte der Bebauung
  • Die Erhöhung der Geschoßzahl von 2 auf 3 Vollgeschoße in einem Teilbereich
  • Ein zu erwartendes deutlich höheres Verkehrsaufkommen in der verkehrsberuhigten und als Spielstraße ausgewiesenen Ruwerstraße
  • Eine zu erwartende deutliche Minderung der Wohnqualität


Aus der Verwaltung war zu erfahren, dass derzeit die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangen Einwände bewertet werden. Der Bebauungsplan wird danach erneut in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.

Die FWG sieht auf der Basis der Diskussion mit den Anwohnern die Notwendigkeit, Änderungen an dem Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf Dichte der Bebauung und Geschoßzahl vorzunehmen. Zur Verkehrsberuhigung der Ruwerstraße sind leicht umsetzbare Lösungen denkbar. Zum Beispiel die Zufahrt aus dem Wohngebiet in die Ruwerstraße sperren oder geschwindigkeitsreduzierende Straßeneinbauten vornehmen wie Poller und Schwellen.

Ein weiterer großer Mangel des Entwurfes ist nach Ansicht der FWG, dass keine öffentlichen Parkräume vorgesehen sind. Das Fehlen von öffentlichen Parkflächen führt in allen Neubaugebieten (e.g. Fehlheimer Straße, Kappesgärten, Eulergelände) unseren Erachtens nach zu katastrophalen Engpässen für die Zufahrt von Besuchern und Diensten wie Müllabfuhr, Polizei, Notärzten und Krankenwagen.

Die FWG wird sich daher dafür einsetzen, dass der Bebauungsplan in diesem Sinne verändert wird.

 


 

Containerdorf-Baustelle

Neulich am Containerdorf begegneten wir zufällig Stadtrat Oyan und einem Vertreter vom Regierungspräsidium Darmstadt bei einer Ortsbesichtigung der Baustelle am Containerdorf. Diese Gelegenheit musste genutzt werden, um ein paar drängende Fragen zu stellen, und es kamen unerwartet deutliche Antworten.

Ich wollte wissen, weshalb sich die Baustelle so lange verzögert, wenn es eine feste Terminplanung für die ausführenden Firmen gibt? Daraufhin antwortete der RP-Mitarbeiter, dass die Firmen im Zeitplan wären und es von Seiten der Firmen zu keiner terminlichen Verzögerung komme. Diese Aussage hat mich erstaunt. Auf weitere Nachfrage folgte die Information, dass die Flüchtlingszahlen momentan rückläufig seien und die Auftraggeber in Wiesbaden deswegen kein gesteigertes Interesse hätten, Aufträge schnell zu vergeben und mögliche Mehrkosten für ein schnelles Ende der Baustelle zu übernehmen.

Meine direkte Frage, wann die Baustelle zu Ende sein wird, wurde mit einem "keine Ahnung" kommentiert. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass uns die Baustelle aufgrund der Gesamtsituation noch bis Mitte des Jahres erhalten bliebe.

Eine schlechte Nachricht für das ehrenamtliche Projekt der "Sterntaler" und den Gastronomiebetrieb "Zum Landsknecht". Denn unabhängig von der Meinung über Flüchtlinge ist eine Baustelle vor der eigenen Haustür ohne jeden Zweifel ein großes Hemmnis für mögliche Kunden. Dass anscheinend kein ernsthaftes Interesse besteht, an dieser katastrophalen Situation schnellstmöglich etwas zu ändern, wirkte auf mich wie ein Schlag in das Gesicht dieser engagierten Bürger.

Wer auf diese Weise mit ehrenamtlichen Projekten und lokalen Gastronomiebetrieben umgeht, der darf sich nicht über den wachsenden Unmut in der Bevölkerung wundern. Allerdings sollte sich dieser Unmut nicht gegen die Flüchtlinge richten, sondern gegen die verantwortlichen Geldgeber in Wiesbaden. Ich bin nach diesem Gespräch zwar mit einigen Antworten, aber auch mit einigem Entsetzen zurückgeblieben.

Ein Leserbrief von Oliver Link, der die Interessen der Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim unter anderem als Mandatsträger im Ortsbeirat Bensheim-Auerbach vertritt.

 


 


 

Das Wahlprogramm der Freien Wähler Gemeinschaft Bensheim

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Haus am Markt - Ein Problem wie beim Neumarkt Center?

Mit großer Verwunderung hat die Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim (FWG) aus dem Bergsträßer Anzeiger vom 15.10.2015 die Pläne der Verwaltung für die Zukunft des Hauses am Markt zur Kenntnis genommen.

Haben die Verantwortlichen nichts aus dem Desaster vom Neumarkt Center gelernt? Wollen die Verantwortlichen sich wieder in die Abhängigkeit eines Investors oder Mieters begeben, um irgendwann festzustellen, dass ein Textilanbieter am oberen Rand des Marktplatzes nicht ausreichend frequentiert wird und das Gebäude über kurz oder lang auch leer stehen wird? Welche Anziehungskraft hat ein solches Geschäft, wenn im unteren Bereich auf der Nordseite Leerstände den Platz „zieren“. Wiegen zwei Meter geringere Firsthöhe und damit ein besserer Blick auf die St. Georgs-Kirche sowie ein etwas größerer Klodzko-Platz auf der Rückseite so schwer, dass man das Haus am Markt abreisen muss? Vielleicht zeugt der Vorschlag für einen Neubau aber auch von der Hilflosigkeit, unsere Innenstadt zu beleben.

Die FWG fragt sich auch, warum das Thema nicht im Laufe der Marktplatzumgestaltung auf den Tisch gekommen ist? Die Umgestaltung des Marktplatzes sollte so lange auf Eis gelegt werden, bis ein klares Votum der Stadtverordneten zu dem Abriss vorliegt, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Dr. Rolf Tiemann.

Sollte das neue Gebäude in Eigenregie der Stadt Bensheim und der MEGB entstehen, stellt sich auch die Frage der Finanzierung und Unterhaltung? Die Bensheimer Bürger dürfen auf keinem Fall Gefahr laufen, dass aufgrund einer höheren Verschuldung die Grundsteuer B schon wieder angehoben werden muss, meint der FWG Vorsitzende Peter Leisemann. Interessant dürfte sicherlich werden, wie sich die Verantwortlichen den Winzerdorfbetrieb und ein auf Umsatz angewiesenes Unternehmen in unmittelbarer Nachbarschaft vorstellen, fragt sich Alois Hillenbrand aus dem Ortsbeirat Bensheim-West.

Die FWG würde sich wünschen, dass alle Beteiligten ihre Energie in eine erweiterte Nutzung und den Verkauf des Hauses am Markt stecken und dass mit dem derzeitigen Eigentümer des Neumarkt-Centers eine Lösung zur Beendigung des Leerstandes erreicht wird.

 


 

Deutschkurse für Flüchtlinge

Die FWG setzt sich dafür ein, dass den Flüchtlingen von Beginn an eine Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache geboten wird. Denn das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Grundbaustein, damit die Flüchtlinge durch sinnvolle Tätigkeiten und Schulungen auf Basis ihrer bisherigen Kenntnisse und Fähigkeiten in die Gessellschaft integriert werde können.

Deswegen hat die FWG für den Deutschunterricht 50 Deutschkurse mit der dazugehörigen Schulungs-CD gekauft und im Anschluss an den vierten runden Tisch des Helferkreises für die Flüchtlinge an den Arbeitskreis Lernen des Vereins „Welcome to Bensheim“ übergeben.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Dr. Rolf Tiemann hat die Schulungsunterlagen an die Kassenwartin des Vereins „Welcome to Bensheim“ Frau Sabine Fortwängler übergeben. Die FWG wird die Arbeit des Vereins auch weiterhin unterstützen und hofft, dass sich noch mehr Bürger für die Integration der Flüchtlinge engagieren.

 


 

Ortstermin am Marktplatz

Am 11.03.2015 machte sich die FWG ein Bild vom Zustand der Fachwerkhäuser auf der Nordseite des Marktplatzes. Die FWG kann sich nicht mit dem Verfall der Fachwerkhäuser abfinden. Der Leerstand, auch jetzt das geschlossene Lokal „Zum Parapluie“, lasse an der Anziehungskraft der Innenstadt zweifeln. Ob eine Sanierung des Marktplatzes Abhilfe schafft, bleibt offen.

Auch eine Rampe auf der Südseite für gehbehinderte Menschen und Personen mit Rollator werden spätestens am Eingang zum Parkhaus ausgebremst. Hier stellt die Treppe ein unüberwindbares Hindernis dar.

Ältere Menschen äußerten sich gegenüber den Mitgliedern der FWG, dass für sie auch einen Aufzug oder gar die Nutzung der Fahrbahn im Parkhaus nicht in Frage käme. Das heißt, diese Personen müssen den Bürgersteig Platanenallee nutzen. Für den Zugang über die Straße An der Stadtmühle befürwortet die FWG eine Rampe an den vorhandenen Stufen.

 


 

Baumbestand am Tegut

In ihrem Vor-Ort-Termin am 13.08.2014 überprüfte die FWG auf dem Parkplatz des Einkaufscenters Tegut, in wie weit die im Bebauungsplan enthaltenen Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern realisiert wurden. 

 


 

Treffen mit Streetworker

Am 12.08.2014 traf sich die FWG im Weingut Hillenbrand mit dem Streetworker Björn Metgen-Meuer. Anlass waren Beschwerden von Anliegern und Passanten in Höhe der Bushaltestellen Schwanheimer Straße Höhe Rewe Markt.

Durch die Verringerung der Übernachtungsmöglichkeiten im Obdachlosenheim Weidenring hatte sich hier die Anzahl von Wohnungslosen mit ihren Hunden erhöht. Anliegen der FWG war es, diese Personen nicht zu vertreiben und das Problem innerhalb von Bensheim zu verlagern, sondern Hilfe zu ermöglichen.

 

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